Rechtsprechung
| BGH, 04.12.1957 - 2 StR 452/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.12.1951 - 3 StR 575/51
Auszug aus BGH, 04.12.1957 - 2 StR 452/57
Die nachträglichen Erklärungen der an der Verhandlung teilnehmenden Gerichtspersonen sind somit unbeachtlich (BGHSt 2, 125). - RG, 30.01.1930 - II 655/29
1. Nach welchen Grundsätzen ist festzustellen, was der Angeklagte unter Beweis …
Auszug aus BGH, 04.12.1957 - 2 StR 452/57
Eine Auslegung, die die Rechtsprechung zuläßt, wenn die Sitzungsniederschrift lückenhaft ist, scheidet hier aus; denn sie enthält über den zu beurkundenden Vorgang Überhaupt keinen Vermerk, der auslegungsfähig wäre (RGSt 63, 408).